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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ecoligo invest GmbH, Berlin für die Nutzung der Website

Die ecoligo invest GmbH, Zimmerstr. 90, 10117 Berlin („Plattformbetreiber“) betreibt unter www.ecoligo.com eine Internetplattform („Plattform“), über die Investoren in erneuerbare Energien- und Energieeffizienz-Projekte von Unternehmen investieren können.

Auf der Plattform können Unternehmen („Emittenten“) potenziellen Investoren („Investoren“) Informationen zu der von ihnen geplanten Finanzierung von erneuerbare Energien- und Energieeffizienz-Projekten von Projektinhabern zur Verfügung stellen (die Darstellung dieser Information auf der Plattform auch „Finanzierungsprojekt“). Die potenziellen Investoren erhalten auf der Grundlage dieser Informationen Gelegenheit, sich an der Finanzierung der jeweiligen Finanzierungsprojekte zu beteiligen („Crowdfunding“ oder „Funding“), indem sie online Vermögenanlagen oder Wertpapiere („Finanzinstrumente“) im Rahmen der Anlagevermittlung zeichnen.
Um Zugang zu den Informationen und Finanzierungsprojekten zu erhalten sowie ggf. Finanzinstrumente zeichnen zu können, muss ein potenzieller Investor sich zuvor auf der Plattform registrieren.

Der Plattformbetreiber ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG und wird bei der Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich im Namen, auf Rechnung und unter Haftung der CONCEDUS GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 17058, geschäftsansässig Schlehenstraße 6, 90542 Eckental tätig. Die CONCEDUS GmbH ist ein zugelassenes Wertpapierinstitut mit der Erlaubnis zur Erbringung der Anlageberatung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpIG und Anlagevermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG jeweils ohne die Befugnis, sich Besitz und/oder Eigentum an Wertpapieren oder Geldern von Kunden zu verschaffen.

Der Plattformbetreiber ist im öffentlichen Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 3 Abs. 2 WpIG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen. Das Register kann unter https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo abgerufen werden.
Für jegliche Nutzung der Plattform durch (potenzielle) Investoren („Nutzer“) gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

I. Geltungsbereich
  1. Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden AGB unterliegt. Dieser Plattform-Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und für die Vermittlung einzelner Finanzinstrumente zwischen Investoren und Emittenten durch die Plattform. Sowohl die Nutzung zu Informationszwecken als auch die Vermittlung der Finanzinstrumente ist für die Nutzer kostenfrei.
    Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
  2. Daneben kommt zwischen dem Investor und der CONCEDUS GmbH, vertreten durch den Plattformbetreiber als vertraglich gebundenem Vermittler, ein gesonderter Vermittlungsvertrag über Finanzinstrumente („Vermittlungsvertrag“) zustande, sobald der Plattformbetreiber dem Nutzer auf der Plattform konkrete Finanzinstrumente von Emittenten vorstellt. Der Inhalt des Vermittlungsvertrags bestimmt sich nach den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CONCEDUS GmbH für Vermittlungen durch vertraglich gebundene Vermittler“ sowie den ergänzend geltenden „Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der CONCEDUS GmbH für Vermittlungen durch vertraglich gebundene Vermittler“. Diese Dokumente sind auf der Plattform verfügbar und der Investor erhält sie vorvertraglich zur Verfügung gestellt.
  3. Das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Emittent ist nicht Gegenstand dieser AGB. Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Nutzer Gegenstand dieser AGB. Dieses Rechtsverhältnis unterliegt gesonderten rechtlichen Regelungen (z.B. Darlehens-Bedingungen, Emissionsbedingungen). Der Plattformbetreiber ist nicht Partei dieser Verträge.
  4. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
II. Registrierung
  1. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und keine Staatsbürger Kanadas, Japans oder Australiens und keine US-Person im nachstehenden Sinn sind. US-Person ist, wer Staatsbürger der USA, Inhaber einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA (Greencard) oder aus einem anderen Grund in den USA unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wer einen Wohnsitz oder einen Zweitwohnsitz in den USA oder deren Hoheitsgebieten hat oder wer eine US-amerikanische Gesellschaft oder sonstige nach US-amerikanischem Recht errichtete Vermögenseinheit, Vermögensmasse oder ein Trust, der der US-Bundesbesteuerung unterliegt, ist oder wer für Rechnung einer solchen Einheit handelt. Investoren müssen auf eigene Rechnung handeln.
    Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
    Eine aktive Ansprache Nutzern durch den Plattformbetreiber erfolgt ausschließlich in Deutschland.
  2. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.
  3. Um als Nutzer ein Vertragsangebot eines Emittenten annehmen zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der investorenspezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Registrierung abgefragt werden.
  4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen und ändern.
  5. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  8. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzeraccounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
  9. Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend die Registrierung

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Widerrufsbelehrung

Abschnitt 1: Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

ecoligo invest GmbH, Zimmerstr. 90, 10117 Berlin
E-Mail: [email protected]

Abschnitt 2: Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:

  1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
  2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
  3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
  4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
  5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
  6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
  7. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
  8. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
  9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
  10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrundeliegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
  11. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
  12. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
  13. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
  14. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
  15. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
  16. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen;


Abschnitt 3: Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
ecoligo invest GmbH

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