Wie man politische Initiativen in die Tat umsetzt: G20 Compact mit Afrika

Vor dem Hintergrund des G20-Gipfels in dieser Woche in Hamburg gibt ecoligo den politischen Entscheidungsträgern konkrete Empfehlungen, wie sie die G20-Initiative „Africa Partnership“ in die Tat umsetzen können.

Vor drei Wochen wurde ecoligo-Mitbegründer Markus Schwaninger eingeladen, an der „G20 Africa Partnership Conference: Investieren in eine gemeinsame Zukunft“, die vom 12. bis 13. Juni in Berlin stattfand, teilzunehmen. Hier seine Einschätzung der Konferenz und Empfehlungen für die Umsetzung der politischen Initiativen in konkretes Handeln.

– Lassen Sie mich zunächst kurz den Hintergrund dieser Initiative erläutern.

Deutschland, das derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, hat die G20-Afrika-Partnerschaft ins Leben gerufen, um private Investitionen, hochwertige Infrastruktur (z.B. Zugang zu erneuerbaren Energien) und Beschäftigung in afrikanischen Ländern zu fördern.

Die Partnerschaft, die auch als „Compact with Africa“ bezeichnet wird, konzentriert sich nur auf ausgewählte afrikanische Länder. Derzeit sind dies Ghana, Äthiopien, Senegal, Elfenbeinküste, Tunesien, Marokko und Ruanda. Sie fragen sich vielleicht, wie diese Länder ausgewählt werden? Der Ansatz ist bedarfsorientiert; die Länder müssen sich mit einer Reihe von Maßnahmen bewerben, um die Ziele der Initiative zu erreichen.

Ein interessanter Aspekt dieser Initiative ist, dass sie auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ursachen von Migration gesehen werden kann. Dies ist keine versteckte Agenda: Sie wird von den europäischen politischen Führern, wie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Eröffnungsrede, ausdrücklich genannt. Sie machte auch sehr deutlich, dass dies keine Initiative für Afrika ist, sondern mit Afrika, die mit beidseitigen Verantwortlichkeiten und Zielen einhergeht, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Migration nach Europa durch Stabilität und Sicherheit in Afrika.

Die Säulen der Initiative

Säule 1: Stärkung der Rahmenbedingungen für private Finanzierung und Investitionen

Angestrebtes Ergebnis: Verbesserung des Makro-, Geschäfts- und Finanzierungsrahmens für private Investitionen, einschließlich Infrastruktur.

Meine Meinung: Klingt vielversprechend, mal sehen, welche konkreten Maßnahmen aus dieser Säule folgen werden, die private Investitionen auf dem Kontinent erleichtern.

Säule 2: Entwicklung einer hochwertigen Infrastruktur, z.B. Zugang zu erneuerbaren Energien

Angestrebtes Ergebnis: Die G20 könnte nachhaltiges Infrastrukturwachstum durch Wissensaustausch über qualitativ hochwertige Infrastrukturinvestitionen und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen unterstützen.

Meine Einschätzung: Dies ist bisher sehr vage formuliert und beinhaltet nur „könnte tun“ statt „wird tun“. Aus meiner Sicht ist diese zweite Säule sehr stark mit der ersten Säule verbunden.

Der Schlüssel zur Entwicklung von Infrastrukturprojekten ist die Finanzierung. Infrastrukturprojekte sind sehr kapitalintensiv und erfordern geduldiges Kapital, da die Amortisationszeiten eher langfristig sind. Aus diesem Grund ist ein stabiler Investitionsrahmen für Infrastrukturprojekte so entscheidend. Wenn Projekte auf kommerzielle Weise finanziert werden (ohne Entwicklungshilfegelder oder Zuschüsse), wird Qualität ein Nebenprodukt sein, da Investoren qualitative Komponenten nutzen werden, um die gewünschten Renditen zu erzielen. Eine schlechte Qualität würde jedoch ihre Investition gefährden.

Säule 3: Übernahme von Verantwortung

Angestrebtes Ergebnis: Übernahme von Verantwortung für die Gewährleistung von Gleichberechtigung und Transparenz.

Meine Meinung dazu: Da dies nicht mein Fachgebiet ist, überlasse ich es anderen, dies zu kommentieren. Mehr Informationen über den Hintergrund der Initiative und ihre Säulen finden Sie hier.

Meine Empfehlungen

Die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz, an der ich teilgenommen habe, lieferte keine konkreten Schritte, wie die Initiative in die Tat umgesetzt werden kann (selbst die Breakout-Sessions waren nur Gespräche auf hohem Niveau). Daher habe ich drei konkrete Maßnahmen formuliert:

1. Fokus auf dezentrale Infrastrukturprojekte:

Die meisten politischen Initiativen enden in einigen wenigen Vorzeigeprojekten, oft milliardenschweren Infrastrukturprojekten. Dies ist kein nachhaltiger Weg, um Infrastruktur aufzubauen und ist nicht skalierbar. Nach einem Projekt folgt in der Regel nichts mehr.

Stattdessen sollte dezentralen, skalierbaren Ansätzen, die in jeder Stadt und/oder Gemeinde umgesetzt werden können, Priorität eingeräumt werden. In der Energieinfrastruktur sind netzgebundene und netzunabhängige dezentrale Ansätze schneller zu implementieren und kommen direkt den Endverbrauchern in der Region zugute.

2. Konzentrieren Sie sich auf die Minderung von Währungsrisiken:

Währungsrisiken sind immer noch eine der größten Herausforderungen in den meisten afrikanischen Märkten. Während bei milliardenschweren Infrastrukturprojekten das Währungsrisiko oft auf die Regierung (genauer gesagt auf die Stadtwerke) übertragen wird und die Einnahmen aus diesen Projekten typischerweise in USD vereinbart werden, ist es bei dezentralen Infrastrukturlösungen oft nicht möglich, Einnahmen in harter Währung zu erzielen. Das liegt daran, dass man es mit Parteien wie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu tun hat, die ihre Einnahmen oft nur in lokaler Währung generieren. Das Eingehen des Währungsrisikos würde diese Akteure also einem hohen Marktrisiko aussetzen.

Währungsswap-Lösungen, wie sie der öffentlich initiierte „The Currency Exchange Fund“ (TCX) anbietet, wären die Lösung, um das Währungsrisiko abzufangen. Das Problem ist das folgende: TCX muss sein eigenes Kreditrisiko mindern (was verständlich ist), was zur Folge hat, dass nur Gegenparteien mit einem S&P-Kreditrating von mindestens AAseine Dienste in Anspruch nehmen können. Das Angebot steht also den großen Konzernen zur Verfügung, nicht aber kleinen innovativen Unternehmen, die in Afrika tätig sind.

Die Lösung könnte sein, dass TCX auch Garantien Dritter akzeptiert. Die staatlichen Stellen könnten daher ein Antragsverfahren für kleinere Unternehmen ohne AA-Bonität einrichten, um ihnen dennoch die Teilnahme an Maßnahmen zur Minderung des Währungsrisikos zu ermöglichen. Das Antragsverfahren könnte auch die Ziele des Compact with Africa, wie z.B. den Ausbau des Zugangs zu erneuerbaren Energien, als Bedingung enthalten.

3. Märkte für Infrastruktur öffnen:

Um die Entwicklung der Infrastruktur zu beschleunigen, muss der Markt für private Unternehmen offen sein, mit niedrigen Eintrittsbarrieren. Im Bereich der Energieinfrastruktur müssen private Unternehmen in der Lage sein, Energie zu erzeugen und zu verkaufen, an wen sie wollen, und dabei einen bilateral vereinbarten Preis zu verlangen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, diesen Preis zu regulieren oder den Verkauf von Energie an private Parteien unter anderen Bedingungen zu regeln.

Die Endverbraucher (ob Privathaushalte oder Unternehmen) sollten ihren Energieversorger frei wählen können. Regierungen können die dezentrale Energieerzeugung unterstützen, indem sie Regelungen wie das Net-Metering einführen, das es Haushalten und Unternehmen ermöglicht, überschüssigen Strom in das Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten.

Schlussbemerkung

Das Prinzip der Initiative ist gut: Entwicklungshilfefinanzierte Infrastruktur hilft den Ländern nicht, sich nachhaltig zu entwickeln, sondern führt durch die Zerstörung freier, wettbewerbsfähiger Märkte zum genauen Gegenteil. Wenn ich jedoch Zitate des Finanzministers in Ghana lese, der sagt: „Sie (die Deutschen) haben auch gesagt, hier sind weitere 100 Millionen Euro, macht etwas damit.“ , dann mache ich mir Sorgen, dass diese Initiative nicht mit konkreten Maßnahmen verbunden ist.

Die Initiative kann nur erfolgreich sein, wenn konkrete Taten folgen. Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, private Investitionen zu ermöglichen, um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben und langfristige Arbeitsplätze in diesen Ländern zu schaffen. Da es die Vision von ecoligo ist, den weltweiten Einsatz von CO₂-freien Lösungen zu beschleunigen, um eine nachhaltige Energiezukunft zu sichern, freuen wir uns, unseren Teil dazu beizutragen.